Recht auf Steuerverweigerung?
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"Polit-Kriminelle - geschützt durch die Macht der Seilschaften?"
Ergänzung zu den Hintergrundinformationen:
Mein Schreiben vom 30. Mai 2004 an das Landesfinanzministerium NRW wurde weder eingangsbestätigt noch beantwortet, was erfahrungsgemäß nicht anders zu erwarten war. Allein das Wohnsitzfinanzamt Gladbeck reagierte weisungsgemäß auf die Eingabe durch Pfändung eines Bankkontos, mit der im Schätzungsverfahren festgesetzte Steuerbeträge beigetrieben werden sollen. Gegen diese Kontenpfändung ist von mir unter Hinweis auf langjährige Verweigerungen der Sachverhaltsaufklärung im Fall Firma Döpp Einspruch eingelegt worden. Begründung: Wenn Mandatsträger politischer Gewalten unter dem Schutz staatlicher Organe Bürger dieses Landes betrügen, verfällt jeglicher Anspruch des Staates auf Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Noch am 20. Juli 2004 hatte das Finanzamt zu einem Antrag vom 14. Juli bezüglich einer erbetenen Stellungnahme zu bestimmten Ungewöhnlichkeiten, die das Finanzamt zu vertreten hat erklärt, Nachforschungen bei zuständigen Abteilungen hätten ergeben, dass keine Unterlagen mehr existieren. Auch damals zuständige Mitarbeiter könnten folglich nicht mehr ermittelt werden. Es verbleibt die Frage, an welcher Stelle sich die Unterlagen heute befinden.
Die durch politische Institutionen in Sachen Firma Döpp praktizierten Manipulationen haben keine Veränderung erfahren. Bekanntlich folgten der seinerzeitigen zielgerichteten Zerstörung des Unternehmens und der Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen wiederholte gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen politischen und behördlichen Institutionen, die späterhin gemeinschaftlich ausgesessen wurden. Das erste prozessuale Verfahren zur Klärung der Rechtswidrigkeiten schloss mit einem Prozessbetrug der Bundesanstalt für Arbeit ab, dem dann wieder Klärungsversprechungen hochrangiger Polit-Dienststellen folgten. Die verbindlichen Zusagen wurden mit politischer Moral ausgesessen.
Es ist sehr verwunderlich. Die Hoffnung, dass man aufgrund meiner sich wiederholenden massivsten Beschuldigungen Strafanzeige gegen mich erstatten müsse, hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Das ist erneut ein deutlicher Beweis, dass die mit Tatsachen konfrontierten politischen Mandatsträger und Institutionen keinerlei Unrechtsbewusstsein haben und mit typischer Überheblichkeit und Ignoranz offensichtlich der Auffassung sind, dass allein sie befugt sind, über Recht und Unrecht der Bürger zu bestimmen. Sobald sich Politiker und Staat in ihren vermeintlichen Rechten angegriffen fühlen, schöpfen sie Machtpositionen rücksichtslos, auch zu Lasten der Bürger, die mehr und mehr entrechtet werden, aus. Das sind deutliche Zeichen für den Verfall eines Rechtsstaates.
Meine über 17-jährigen ununterbrochenen Klärungsbemühungen sind ein Novum, dass für die politisch Verantwortlichen unerhört und beispiellos ist. Wie kann man sich als Bürger dieses Landes gegen politische Willkür wehren? Der Fall Firma Döpp dürfte zweifelsohne kein Einzelfall sein. Sicherlich sind nicht wenige Bürger dieser Republik politischen Machenschaften und politischer Willkür zum Opfer gefallen, weil ihnen die materiellen Möglichkeiten und auch Hoffnung fehlen, sich jemals einer solchen Willkür widersetzen zu können. Das erleichtert korrupten Politikern, geschützt durch Netzwerke, in diesem Stil weiter zu machen.
Bürger müssen wieder Mut finden und Möglichkeit zu mehr Eigenverantwortung erhalten, um unseren Rechtsstaat vor dem drohenden Verfall zu schützen. Wir alle werden tagtäglich mit neuen Problemen konfrontiert, die uns in ihrer Vielzahl unlösbar erscheinen. Die Gegenwart unseres einst so erfolgreichen Landes sieht wirklich düster aus. Es ist nicht allein die politische Führung, der wir Versagen anlasten dürfen. Auch wir Bürger sind frustriert, mutlos und überfordert, um uns gegen Widrigkeiten zur Wehr zu setzen. Dennoch muss sich jeder Einzelne bewusst sein, dass auch er die Pflicht hat mitzuwirken, Defizite, die inzwischen in allen Lebensbereichen deutlich geworden sind, auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Wir müssen wieder lernen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und die Politik dieses Landes mitbestimmen!
Beweisen Sie Mut und Verwantwortungsbewusstsein. Sind Sie politikgeschädigt oder ist Ihr Vertrauen zu politischen Mandatsträgern verloren? Beziehen Sie Stellung und äußern Sie Ihre Meinung. Schreiben Sie an die folgende Adresse:
Mathias Sprick
Rechtsanwalt und Steuerberater
Baldurstraße 80
46284 Dorsten
Herr Sprick ist ehemaliger Beamter der Finanzverwaltung.
Nur gemeinschaftlich können Bürger Stärke beweisen:
Wir sollten uns gegen jegliche Politwillkür wehren und der Politik deutlich machen, dass wir uns nicht durch korrupte Mandatsträger entrechten lassen. Das ist die eine Seite. Wir sollten aber auch unser Vertrauen gegenüber den Politikern zum Ausdruck bringen, die das Wohl der Bundesrepulik und nicht ihr eigenes in den Mittelpunkt ihres Tuns und Lassens stellen. Politiker müssen Vorbilder sein. Bei vorbildlicher Politik muss jeder Bürger bereit sein, unter persönlichen Verzichten an der Zukunft unseres Landes mitzuwirken, denn die Zukunft unserer Kinder darf uns nicht gleichgültig sein.
Haben Sie Mut. Je größer die Anzahl der politisch verantwortungsbewussten Bürger, umso größer wird der Einfluss, in gemeinschaftlicher Zielsetzung zukünftiger politischer Willkür die Stirn zu bieten. Jeder, der zudem durch politische Willkür geschädigt wurde, sollte sich nicht entmutigen lassen. Geben Sie nicht auf. Es findet sich immer ein Weg, der zum Erfolg führt.
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| Horst Ripa. |
Zur entgeltlosen Aufbereitung der Internetseiten hat sich die Firma Sector27 GmbH, Storchsbaumstr. 34, 46282 Dorsten, - Dienstleister im Bereich IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit - bereit erklärt, für deren Unterstützung ich mich bedanke.
Horst Ripa
Dorsten, 18. September 2004