Recht auf Steuerverweigerung?

Startseite Aktuell Hintergrund Ergänzung Downloads Impressum

Horst Ripa. Recht auf Steuerverweigerung? Den nachfolgenden Schreiben entnehmen Sie Sachverhalte, die Sie zum Nachdenken anregen sollen. Höchste politische Mandatsträger verhindern seit mehr als zwanzig Jahren die Aufdeckung krimineller Machenschaften der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Hürland-Büning, die im Jahre 1987 in enger Verknüpfung mit Verantwortlichen der Landes- und der Bundesregierung die dorstener Firma Gebr. Döpp willkürlich zerstört und damit 100 Arbeitsplätze vernichtet hat. Mehrfache Klärungs- und Regelungszusagen höchster Regierungsstellen des Bundes und des Landes, die jedoch nie erfüllt worden sind, sollen zweifelsohne in Erwartung einer biologischen Lösung des Falles Döpp ausgesessen werden. Das beweisen u. a. die nachfolgenden Eingaben, die nach wie vor unbeantwortet geblieben sind. Die Bewertung des ignoranten Verhaltens der Landes- und der Bundesregierung in dieser Angelegenheit überlasse ich nun auch den Medien und ihren Lesern und Zuhörern. Es ist bewiesen, dass sich gegenwärtig selbst höchste politische Mandatsträger dafür verwenden, die kriminellen Machenschaften der ehemaligen Politikerin zugunsten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei denen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung mitgewirkt haben, weiterhin zu decken. Müssen wir diese Machenschaften der politisch Verantwortlichen ohne Aufbegehren in Kauf nehmen? Meinen die Zuständigen der Landes- und Bundesregierung nach wie vor, die mit Fall Firma Döpp verknüpften kriminellen Vorgänge mit verbalen Versprechungen und fortgesetzter Ignoranz ungeschädigt aussitzen zu können? Es stellt sich hier wieder einmal die Frage nach der Glaubwürdigkeit unserer Politiker. Was nutzt es uns Wählern, wenn führende Mandatsträger auf der einen Seite bei allen Veranlassungen Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Wählern zur Schau stellen, zudem dabei noch medienwirksam für Menschenrechte plädieren, während sie andererseits gar nicht daran denken, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern dieses Landes nachzukommen. Eine Vielzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verfolgt interessiert aber auch schockiert die unglaubliche Entwicklung der Geschehnisse in Sachen Döpp, die inzwischen von weiteren existenzzerstörenden Maßnahmen begleitet werden. Es geht den Regierungsverantwortlichen allein darum, das widerrechtliche Geschehen mit Machtmissbrauch und Netzwerkdenken unter den Teppich zu kehren. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären, denn nicht nur diejenigen Mandatsträger, die 1987 verantwortlich für die Vernichtung der Arbeitsplätze waren, sind in meinen Augen Kriminelle machtpolitischer Gattung. Auch die gegenwärtig verantwortlichen Politiker, die meinen den Fall Döpp arrogant und überheblich mit wiederholten Klärungsversprechungen und Schadensersatzzusagen erfolgreich aussitzen zu können, gehören zur Kategorie derjenigen, die gleichermaßen Willkür und Verantwortungslosigkeit beweisen. Die Praktiken der politischen Bürgerverdummung, die sich während der letzten Jahrzehnte potenziert haben, sind keinesfalls vertrauensbildend. Es herrscht Mangel an politischen Mandatsträgern, die sich für die von ihnen erwartete verantwortungsbewusste Politik einsetzen. Häufig steht allein das Karrieredenken bei unseren Mandatsträgern im Vordergrund. Wir Bürger sollten Zivilcourage beweisen und endlich den menschenverachtenden Handlungen politischen Machtdenkens Einhalt gebieten mit dem Ziel, erstrebenswerte Änderungen zu bewirken. Wenn man sich über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren selbstlos für die Erhaltung mittelständischer Arbeitsplätze erfolgreich verwendet hat und dafür durch bewiesene und unbestrittene kriminelle Machenschaften politischer Institutionen mit einem die Existenz gefährdenden Millionenschaden belastet wird, hat man das Recht, sich gegen diese skrupellosen Polit-Machenschaften zur Wehr setzen. Sollte ich aufgrund der bewiesenen willkürlichen Schädigung meiner Existenz und nicht erfüllter Schadensersatzzusagen die Steuer verweigern? Schreiben Sie mir Ihre Meinung dazu. Entnehmen Sie den beiliegenden Schreiben meine Klärungsbemühungen in Sachen Döpp. Wenn Sie Ihrerseits diesbezügliche Probleme haben, wenden Sie sich an mich. Mit einem Verbund Gleichgesinnter lassen sich Berge versetzen. Horst Ripa, Steuerberater, Baldurstr. 80, 46284 Dorsten Dorsten, 12. November 2007